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Geschrieben von Babs am 13 Sep, 2011 um 22:59 16:

Katzenklappe kann Kündigungsgrund sein

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Katzenklappe kann Kündigungsgrund sein


Immer wieder treffen sich Mieter und Vermieter wegen Fragen der Tierhaltung vor Gericht. So
auch in Berlin im Jahre 2004, als ein Mieter in seine Wohnungstür eine Katzenklappe eingebaut
hatte, damit seine Katze jederzeit ins Treppenhaus und von dort weiter nach draußen konnte. Er
hatte jedoch den Vermieter vorher nicht um Erlaubnis gefragt. Nachdem der Vermieter den
Mieter erfolglos aufgefordert hatte, die Klappe zu entfernen, kündigte der Vermieter den
Mietvertrag fristlos und erhob Räumungsklage. Das Amtsgericht Schöneberg wies die
Räumungsklage ab und gab dem Mieter zunächst Recht, da allein der Einbau einer
Katzenklappe für eine Kündigung nicht ausreiche. Der Vermieter habe allenfalls ein Recht auf
Schadensersatz wegen der beschädigten Wohnungstür.

Gegen dieses Urteil legte der Vermieter Berufung ein, so dass das Landgericht Berlin
abschließend über den Fall zu entscheiden hatte. Die Richter des Landgerichts waren anderer
Meinung als das Amtsgericht und gaben dem Vermieter Recht.

Zur Begründung führten sie an, dass die Katzenklappe vom Treppenhaus aus zu sehen sei und
daher eine optische Beeinträchtigung darstelle. Weder diese, noch die erhebliche
Beschädigung der Wohnungstür, noch - mit Rücksicht auf die anderen Mieter - den
unkontrollierten Aufenthalt von Haustieren im Treppenhaus müsse der Vermieter hinnehmen
(LG Berlin, Az. 63 S 199/04).

Im Ergebnis hat dem Mieter der unbedachte Einbau einer Katzenklappe die fristlose Kündigung
seines Mietvertrages und eine Räumungsklage eingebracht. Neben den Gerichts- und
Anwaltskosten für das Berufungsverfahren schuldete er dem Vermieter Schadensersatz für die
Beschädigung der Wohnungstür.

Daher rät Ann-Kathrin Fries, Rechtsanwältin für Tierrecht: "Ganz egal, ob es sich z.B. um die
Entscheidung handelt, eine Katze in einer Mietwohnung zu halten, ein Katzennetz auf dem
Balkon anzubringen oder eine Katzenklappe einzubauen, sollten Mieter dies immer vorab mit
dem Vermieter klären und sich seine Erlaubnis zur Sicherheit schriftlich geben lassen."

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Wir werden in Ewigkeiten nicht mehr gut machen
können, was wir den Tieren angetan haben.

Mark Twain, (1835 - 1910)

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